Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

Die Lürssen Brügmann Werbeagentur GmbH, Gartenstr.10, 24534 Neumünster – im Folgenden nur Agentur genannt –, bietet unter der Domain www.mitdruck.de eine Internetplattform für die Vermittlung von Druckaufträgen zwischen Anbietern und Auftraggebern von Druckerzeugnissen an. Nachstehende Bedingungen gelten für alle, die die unter der Domain www.mitdruck.de zur Verfügung gestellten Informationen und Dienste nutzen. Alle abweichenden Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Agentur. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Gegenstand des Geschäftsbetriebs

Unter der Internetdomain www.mitdruck.de – im Folgenden nur mitDruck.de genannt – haben Anbieter von Druckerzeugnissen – im Folgenden nur Anbieter genannt – die Möglichkeit, sich gegen eine monatliche Gebühr als Anbieter zu präsentieren und ebenfalls gegen Gebühr Angebote einzustellen. Der Anbieter muss sich vor Veröffentlichung seiner Angebote bei der Agentur registrieren und erkennt bei der Registrierung im Internet die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.

Auftraggeber von Druckerzeugnissen – im Folgenden nur Auftraggeber genannt – können die Angebote der Anbieter kostenlos einsehen und sich über bestimmte mitDruck-Angebote automatisch informieren lassen. Um die Funktion der automatischen Information über mitDruck-Angebote wahrnehmen zu können, muss sich auch der Auftraggeber auf mitDruck.de registrieren. Diese Serviceleistung ist für Auftraggeber kostenlos. Kommt ein Auftrag zustande, wird der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossen.

3. Leistungen für Anbieter von Druckerzeugnissen

Nach der Anmeldung bei mitDruck.de bekommt der Anbieter einen Vertrag zugeschickt, den er nach Prüfung unterschrieben an die Agentur zurückfaxen muss. Erst danach bietet mitDruck.de dem Anbieter die Möglichkeit, sich mit Logo, Kontaktdaten, Maschinenausstattung, Referenzen und einer Kurzdarstellung zu präsentieren und Angebote einzustellen. Über einen passwortgeschützten Account kann er jederzeit seine Angaben selbstständig ändern und seine Angebote nachvollziehen. Die Angebote sind zeitlich befristet und werden automatisch zu bestimmten, vom Anbieter definierten Zeitpunkten, spätestens jedoch nach 28 Tagen, gelöscht, es sei denn, es handelt sich um Dauerangebote. Diese werden jeweils nach 28 Tagen neu berechnet.

4. Vergütung, Preisänderungsklausel

Für die Teilnahme an der Internetplattform mitDruck.de hat der Anbieter von Druckerzeugnissen der Agentur eine monatliche Pauschale entsprechend der jeweils auf der Website www.mitdruck.de veröffentlichten aktuellen Preisliste zu zahlen. Die jeweils neue Preisliste tritt 4 Wochen nach ihrer Veröffentlichung zum anschließend folgenden Monatsersten in Kraft. Die vorstehenden beiden Sätze gelten nur für Verträge, die länger als die Mindestlaufzeit bestehen. In dieser Monatspauschale ist das Veröffentlichen der jeweils in der Preisliste ausgewiesenen begrenzten Anzahl von Angeboten pro Monat enthalten. Jedes weitere Angebot ist gesondert kostenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachschüssig. Sie ist innerhalb von acht Tagen nach Erhalt zu begleichen. Nach Ablauf der acht Tage ohne Zahlung gerät der Anbieter in Verzug. Die Agentur ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Agentur ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verzug länger als vierzehn Tage andauert. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Soweit Leistungen der Agentur von Mitwirkungshandlungen des Anbieters abhängen und jener diese nicht erbringt, tritt kein Verzug der Agentur ein. Für den Auftraggeber ist die Nutzung der Internetplattform unentgeltlich.

5. Pflichten des Anbieters von Druckerzeugnissen

Der Anbieter von Druckerzeugnissen ist für den Inhalt seiner Veröffentlichungen allein verantwortlich. Er hat sie selbst auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Für die Agentur besteht keinerlei Prüfungspflicht. Sie haftet nicht für gelieferte Vorlagen, Inhalte oder Tätigkeiten nach Weisungen der Anbieter. Werden von Dritten gegenüber der Agentur Ansprüche geltend gemacht, welche auf inhaltlichen Mängeln oder rechtlichen Verstößen des Angebots bzw. der Veröffentlichung beruhen, stellt der Anbieter die Agentur von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Er garantiert, sie, soweit sie doch in solche Rechtsstreitigkeiten gerät, dabei zu unterstützen und ihre Kosten zu tragen.

6. Ausschluss/Sperrung von Anbieterkonten/ Haftungsfreistellung

Die Darstellung nachfolgender Inhalte bzw. das Angebot ihrer Vervielfältigung oder Verbreitung auf mitdruck.de ist untersagt:

• Gegen Strafgesetze und sonstiges zwingendes Recht verstoßende Inhalte,
• pornographische Inhalte,
• auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen pornographischen und/oder erotischen Inhaltes,
• gewaltverherrlichende Darstellungen,
• terroristische oder extremistische Propaganda,
• wettbewerbswidrige Angebote und Darstellungen.

Die Agentur behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Zuwiderhandlung die vorgenannten Inhalte oder auch den Anbieter insgesamt (Kündigung) ohne Ankündigung von der Internetplattform mitDruck.de auszuschließen. Das Risiko eines etwaigen Datenverlusts nebst möglicher Folgeschäden trägt in diesem Fall der Anbieter.

7. Haftungsbeschränkung

Die Agentur haftet bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch sie oder ihre Erfüllungsgehilfen und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt. Für den Fall der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) durch sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf typischerweise eintretende und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet die Agentur nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen, wobei auch bei grober Fahrlässigkeit die Haftung auf typischerweise eintretende und vorhersehbare Schäden beschränkt ist.

Beim Verlust von Daten und Informationen wird widerlegbar vermutet, dass sämtliche Schäden, die über den Schaden hinausgehen, der bei gefahrenentsprechendem Betrieb des Servers für mitDruck.de eingetreten wäre, auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist. Weiter haftet die Agentur über die vertraglich zugesicherte Leistung hinaus nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen. Die vertraglich zugesicherte Leistung gilt noch als erbracht, soweit Leistungsstörungen/-verzögerungen lediglich kurzfristiger oder sonst unwesentlicher Natur sind und insbesondere eine Verfügbarkeit der Plattformangebote auf einen Jahreszeitraum betrachtet nicht 98 % unterschreitet.

Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Agentur, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung.

8. Vertragsbeendigung

Das Vertragsverhältnis mit Auftraggebern endet jeweils nach Durchführung ihrer kostenlosen Nutzung von mitdruck.de. Das Vertragsverhältnis mit Anbietern ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zehn Werktagen zum Monatsende schriftlich mit Unterschrift kündbar. Die hier vereinbarten weiteren Kündigungs- und Rücktrittsrechte der Agentur bleiben unberührt. Tätigkeiten der Agentur oder Veröffentlichungen auf mitDruck.de, die für konkurrierende Produkte oder Dienstleistungen erfolgen, berechtigen den Anbieter nicht zur Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9. Datenschutz

Anbieter und Auftraggeber erklären sich damit einverstanden, dass persönliche Daten (Stammdaten) und Informationen über ihr Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) von der Agentur während der Dauer des Nutzungsverhältnisses gespeichert und ausgewertet werden, soweit dies zur Erfüllung der Vertragspflichten der Agentur oder zur Optimierung des Angebots nötig oder sinnvoll ist. Eine Speicherung über das Nutzungsverhältnis hinaus erfolgt lediglich, soweit es nach Rechtsnormen zulässig ist zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses bzw. aus Gründen steuerlicher Dokumentation. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ohne Ermächtigung dazu erfolgt nicht. Anbietern und Auftraggebern ist ferner unbenommen, der o.a. Nutzung ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Soweit dies die Stammdaten der Anbieter betrifft, trägt der Anbieter jedoch das Risiko, dass eine Erbringung der Vertragsleistungen durch die Agentur dann nicht mehr möglich sein könnte. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Produkte, Vorlagen, Dateiträger oder Daten der Auftraggeber oder Anbieter aufzubewahren.

10. Nutzungsrechte

Die Datenbank bzw. die einzelnen Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen, wofür der Maßstab des § 53 UrhG gilt. Nutzer, die als Informationsvermittler tätig werden, dürfen die Informationen an ihre Auftraggeber nur weitergeben, wenn sie im Rahmen ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung der in diesen AGB auferlegten Verpflichtungen gewährleisten. Der Nutzer ist nicht befugt, die Inhalte zu ändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

11. Nutzerkonten

Der Vertrag der Agentur mit dem Anbieter kommt mit dem Ablauf des Tages des Zuganges des unterzeichneten Auftrags bei der Agentur zustande. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, eröffnet jeder Anbieter nur ein Nutzerkonto, unabhängig davon, wie viele Personen zu diesem Nutzerkonto von Seiten des Kunden eine Zugangsberechtigung erhalten. Soweit ein Kunde mehrere Nutzerkonten ohne entsprechende Mehrkontenvereinbarung mit der Agentur eröffnet, ist diese berechtigt, die Nutzerkonten zusammenzulegen oder diejenigen Nutzerkonten zu schließen, die der ersten Eröffnung eines Nutzerkontos nachfolgen. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass ausschließlich Personen die Zugangsdaten zum Nutzerkonto erhalten, die dazu und den damit zusammenhängenden geschäftlichen Angeboten berechtigt sind. Soweit dem Anbieter bekannt wird, dass eine unberechtigte Person Kenntnis der Zugangsdaten erhalten hat, hat er das Passwort zum Nutzerkonto unverzüglich zu ändern.

12. Sonstige Vereinbarungen

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Leistungspflichten ist Neumünster. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist ausschließlich Neumünster, wenn der Kunde Kaufmann ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Agentur bleibt es unbenommen, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per E-Mail vereinbart wurden. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand Juli 2009